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| BVerwG, 12.02.1969 - V C 156.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Gratifikation zu Weihnachten bei der Berechnung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) als Einkunft im Sinne des Lastenausgleichsrechts
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 19.10.1967 - VS. II/235/66
- BVerwG, 18.03.1968 - V C 156.67
- BVerwG, 12.02.1969 - V C 156.67
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
Auszug aus BVerwG, 12.02.1969 - V C 156.67
Der Bereich, innerhalb dessen eine solche nähere Bestimmung erforderlich, zweckmäßig oder möglich ist, läßt sich aber aus dem Gesetz ersehen (BVerfGE 19, 354 [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] [362 bis 364]).Die Ermächtigungsgrenzen sind jedenfalls dadurch nicht überschritten, denn dem Gesetz- und Verordnungsgeber bleibt bei der Ordnung der Lebensverhältnisse ein weiter Spielraum für die Betätigung seines Ermessens (BVerfGE 19, 354 [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] [367]).
- BVerwG, 12.02.1969 - V C 74.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der erkennende Senat hat in seinen beiden Urteilen von demselben Tage - BVerwG V C 73.67 und BVerwG V C 156.67 - bereits näher dargelegt, daß die auf Grund der Ermächtigungsnorm des § 267 Abs. 3 LAG ergangene 3. LeistungsDV-LA ermächtigungsgedeckt ist.